... aus Berlin

Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

1. Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen

   Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.

2. Aufklären, Gedenken, Mahnen

   Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion im Bundestag besuchte das Gelände der „Topographie des Terrors” in Berlin.

3. Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine

   Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.

4. Infektionsschutzgesetz auswerten und die richtigen Schlüsse ziehen

   Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. Der Dank gilt den Expertinnen und Experten für Ihr großes Engagement auch unter Zeitdruck.

5. Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern

   Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zeigt: Gute Arbeit in der Wissenschaft gelingt nur in Kooperation von Bund, Ländern und Hochschulleitungen.