SPD Radevormwald
Mit Leidenschaft. Für unsere Stadt.
... aus Berlin
Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion
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Es fehlen klare Worte von Frau Baerbock
Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet. -
Die Zukunft muss den Erneuerbaren gehören
Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. -
Eine gute Nachricht für alle Mieter:innen
Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter. -
Verzicht auf Ausgleichsabgabe ist richtig
Es ist richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet. -
Politik muss für Sicherheit sorgen
Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen.
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