SPD Radevormwald

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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  1. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.
  2. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion im Bundestag besuchte das Gelände der „Topographie des Terrors” in Berlin.
  3. Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.
  4. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. Der Dank gilt den Expertinnen und Experten für Ihr großes Engagement auch unter Zeitdruck.
  5. Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zeigt: Gute Arbeit in der Wissenschaft gelingt nur in Kooperation von Bund, Ländern und Hochschulleitungen.


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