SPD Radevormwald

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Zur letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2019 trafen sich die örtlichen Parteimitglieder am Mittwoch, 18.12.19, im Sitzungsraum des Life-Ness. Im Rahmen eines weihnachtlich geschmückten Versammlungsraumes und eines lecker zubereiteten kleinen Imbisses hatten die Anwesenden eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Es war nämlich die gesamte Führung des Ortsvereins neu zu bestimmen. Bevor es zu den Wahlen kam, gab der langjährige Parteivorsitzende Dietmar Stark zunächst einen Bericht über die wesentlichen Ereignisse des nun zu Ende gehenden Jahres 2019. Hierbei hob er noch einmal die zahlreichen Diskussionen zum Neubaugebiet Karthausen hervor. Stark machte hierbei deutlich, wie wichtig es ist, die große Fläche nach neuesten stadtentwicklungspolitischen Aspekten zu entwickeln und dabei auch die aktuellen Lebensformen der Menschen zu berücksichtigen. Er informierte die Versammlung über die Absicht zur Schaffung eines neuen nachbarschaftlichen Miteinanders durch die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen und stellte die Beachtung der ökologischen Notwendigkeiten besonders heraus.

Die kommissarische Geschäftsführerin Petra Pfeiffer gab in ihrem Geschäftsbericht noch einmal einen Überblick auf die zahlreich stattgefundenen Parteiveranstaltungen und Kassiererin Sigrid Augst-Hedderich stellte der Versammlung die finanzielle Situation des Ortsvereins dar.

Bei den anschließenden Wahlen zum Vorstand zeigten sich die Mitglieder mit der bisherigen Arbeit der Parteiführung außerordentlich zufrieden. Demzufolge wurden alle bisherigen Verantwortlichen in ihren Funktionen bestätigt. Für die ausgeschiedene Geschäftsführerin Margot Grüterich wurde Petra Pfeiffer zur Nachfolgerin gewählt. Die freigewordene Beisitzer-Funktion erhielt Thomas Klee.

Das beigefügte Foto zeigt alle Mitglieder des neuen Parteivorstands, Funktion jeweils in Klammern angegeben:

-von rechts nach links-
Hans Golombek (Beisitzer), Dietmar Stark (Vorsitzender), Thomas Klee (Beisitzer), Arnold Müller (stellv. Vorsitzender), Detlef Förster (Beisitzer), Rosemarie Kötter (stellv. Geschäftsführerin), Sigrid Augst-Hedderich (Kassiererin), Nils Paas (stellv. Kassierer), Annette Verhees (Beisitzerin) und Petra Pfeiffer (Geschäftsführerin).

„Unser Landtagsabgeordneter Sven Wolf teilt zu der heute (20.12.19) erfolgten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster folgendes mit:

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist.

„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“,  erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne hatten gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte in einem schnellen Verfahren die Stichwahl bei Kommunalwahlen abgeschafft.

„Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof dem machttaktischen Gefummel von CDU und FDP am Wahlrecht einen Riegel vorgeschoben. Insbesondere die CDU wollte sich ohne die Stichwahl die Rat- und Kreishäuser zur Beute machen. ‚Minderheitenbürgermeister‘, die nicht nur keine Mehrheit der Wähler überzeugen konnten, sondern sogar eine Mehrheit gegen sich haben, wird es nun nicht geben. Der Idee von CDU und FDP, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit gerade einmal einem Viertel der abgegebenen Stimmen ins Amt kommen können, hat der Verfassungsgerichtshof nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt“, so Wolf.“

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